Der Übergeber behält sich den Nießbrauch vor, mindert damit die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage und bezieht gleichzeitig weiterhin die Mieteinkünfte, oft als Baustein der eigenen Altersvorsorge. Wird der Nießbrauch später abgelöst, etwa weil der Berechtigte auf Liquidität angewiesen ist oder eine Veräußerung der Immobilie ansteht, floss die Abfindung nach bisheriger Verwaltungsauffassung aus einem BMF-Schreiben vom 30. September 2013 als nicht steuerbare Vermögensumschichtung im Privatvermögen, ohne Einkommensteuer. Diese Einordnung gilt nicht mehr.
Der Fall: Nießbrauch auf einem Grundstück, Abfindung im mehrstelligen Millionenbereich
Im entschiedenen Fall stand einer Steuerpflichtigen ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an einem Grundstück zu, dessen Eigentümerin eine Erbengemeinschaft, nämlich ihre Kinder, war. Sie erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 2019 verzichtete sie gegenüber den Eigentümern auf ihr Nießbrauchsrecht und erhielt dafür eine Entschädigung im mehrstelligen Millionenbereich. Das Finanzamt wollte diese besteuern, das Finanzgericht Münster gab zunächst der Steuerpflichtigen recht. Der BFH sieht das nun anders.
BFH vom 10.10.2025 (IX R 4/24): Die Abfindung tritt an die Stelle der Mieten
Der BFH begründet seine Entscheidung mit dem Kerngehalt des Nießbrauchsrechts. Nutzt der Nießbraucher die Immobilie tatsächlich zur Vermietung, ist der Kern seines Rechts die Erzielung von Mieteinnahmen. Verzichtet er gegen Geld auf dieses Recht, tritt die Abfindung an die Stelle der künftig entgehenden Mieten. Sie ist damit als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 21 Abs. 2 EStG steuerbar.
Für diese Entscheidung musste der BFH zwei eigene, bislang entgegenstehende Rechtsprechungslinien aufgeben. Eine frühere Entscheidung zum Verzicht auf ein Wohnrecht wird nicht mehr aufrechterhalten. Zusätzlich setzt eine Entschädigung im Sinne des § 24 EStG nun auch keine Druck- oder Zwangssituation des Steuerpflichtigen mehr voraus. Beides zusammen bedeutet: Der freiwillige, entgeltliche Verzicht auf einen Nießbrauch an einer vermieteten Immobilie ist kein neutraler Vorgang mehr.
Die praktische Falle: Wenn Steuerpflicht und Werbungskosten zeitlich auseinanderfallen
Besonders unangenehm wird die neue Rechtslage, wenn die Ablösung im Vorfeld eines Verkaufs erfolgt. Beim Nießbraucher ist die Abfindung dann in vollem Umfang steuerpflichtig. Beim Eigentümer entstehen durch die Ablösung zwar nachträgliche Anschaffungskosten, die sich steuerlich aber nicht mehr auswirken, wenn die Spekulationsfrist des § 23 EStG zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen ist oder der Verkauf gar nicht mehr ansteht. Eine Seite versteuert in voller Höhe, die andere kann den Ausgleich nicht mehr nutzen.
Was jetzt konkret zu prüfen ist
Bestehende Nießbrauchsgestaltungen müssen durchgesehen werden. Ist eine Ablösung geplant oder auch nur absehbar, muss die steuerliche Belastung beim Nießbraucher von vornherein eingepreist werden, nicht erst im Nachhinein festgestellt.
Die zeitliche Reihenfolge entscheidet. Soll eine Immobilie nach Ablösung des Nießbrauchs verkauft werden, lohnt sich eine genaue Prüfung, mit welchem Vorlauf die Ablösung erfolgt. Nur wenn der Eigentümer die nachträglichen Anschaffungskosten aus der Ablösung steuerlich noch verwerten kann, entsteht kein einseitig belastetes Ergebnis.
Alternative Strukturen rücken wieder in den Fokus. Statt einer späteren entgeltlichen Ablösung kommen teilentgeltliche Übertragungen stärker in Betracht, allerdings unter Beachtung der dadurch neu laufenden Spekulationsfrist und der strengen Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen.
Werbungskosten nicht vergessen. Beim Nießbraucher sollte geprüft werden, ob die noch bestehenden fortgeführten Anschaffungskosten des Gebäudes gegen die Entschädigung als Werbungskosten gegengerechnet werden können.
Vertrauensschutz für Altfälle ist fraglich
Ob sich Steuerpflichtige für zurückliegende Fälle noch auf das BMF-Schreiben von 2013 berufen können, ist zweifelhaft. Die dortige Aussage bezog sich nach genauerer Lesart nur auf § 23 EStG, nicht auf den jetzt vom BFH herangezogenen § 24 EStG. Ein Vertrauensschutz dürfte sich im Wesentlichen auf Fälle vor Veröffentlichung der Entscheidung beschränken. Ob die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung gewährt, bleibt abzuwarten.
Fazit: Jede geplante Ablösung muss jetzt neu durchgerechnet werden
Die Ablösung eines Nießbrauchs ist kein steuerlich neutraler Vorgang mehr. Wer Nießbrauchsgestaltungen in der Vermögensnachfolge einsetzt, sollte jede geplante Ablösung vorab durchrechnen, insbesondere im Zusammenspiel mit einer möglichen Anschlussveräußerung, bei der sich Steuerpflicht und Werbungskostenabzug zeitlich auseinanderziehen können. Sprechen Sie uns an, bevor die Ablösungsvereinbarung unterzeichnet wird.

